Chemikalien - Gesetzesänderungen und Fristen 2020

07.01.2020 - Mitteilung

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Im Jahr 2020 werden einige neue Bestimmungen des Chemikalienrechts in Kraft treten und gewisse Übergangsfristen ablaufen.
Das Kantonale Labor hat die wichtigsten dieser Änderungen zusammengestellt.
 

Allgemeine Regelungen

BereichThemaFrist
Sachkenntnis für Drogistin-nen/Drogisten mit Diplomen vor 01.08.2005

Diplome für eidgenössisch diplomierte Drogistinnen/Drogisten sowie Drogistinnen/Drogisten HF, deren Diplom vor dem 01.08.2005 datiert ist, werden längstens bis zum 14.01.2020 als Nachweis für die Sachkenntnis zur Abgabe von Chemikalien der Gruppen 1 oder 2 anerkannt.

Inhaberinnen und Inhaber solcher Ausweise müssen ihre Grundbildung bis zu diesem Datum durch eine vom Bund anerkannte Weiterbildung mit Prüfung ergänzen.
 

Rechtsbezug: Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 26.07.2016 (BBL 2016 8442): www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/index_47.html
 

Information zur Fortbildung der Schweizerischen Drogistenverbandes (SDV):
www.sachkenntnis.ch
 

Informationen der Anmeldestelle über Sachkenntnis:
www.anmeldestelle.admin.ch > Themen > Pflichten Handel und Abgabe von Chemikalien > Sachkenntnis

14.01.2020

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung nach GHS/CLP

8. Adaptation to Technical Pro-gress (8. ATP)
 

Mit der 8. Anpassung der europäischen CLP-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Chemikalien werden Änderungen aus der 5. Revision des weltweiten UN-GHS umgesetzt.

Geändert werden diverse Vorschriften für die Einstufung und Kennzeichnung bezüglich mehrerer Gefahrenklassen, insbesondere bei den Wirkungen auf die Haut und auf die Augen.

Umfangreiche Anpassungen gibt es auch bei den Sicherheitshinweisen (P-Sätzen).
 

Die Änderungen mussten bis spätestens 01.02.2018 umgesetzt werden.
Produkte, welche bereits vorher in Verkehr gebracht worden waren, dürfen noch bis längstens bis zum 31.01.2020, abverkauft werden.
 

Link zur 8. ATP der CLP-Verordnung (VO (EU) 2016/918):
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX3A32016R0918
 

Weitere Information:
www.anmeldestelle.admin.ch > Themen > Chemikalienrecht und Wegleitungen > Stand der Harmonisierung mit internationalen Vorschriften > ATP der CLP Verordnung

31.01.2020

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung nach GHS/CLP

13. Adaptation to Technical Pro-gress (13. ATP)
 

Die 13. ATP der CLP-Verordnung betrifft Anpassungen im Anhang VI (Tabelle 3.1) betreffend die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung diverser Stoffe. Es werden 16 Stoffe neu in die Tabelle 3.1 aufgenommen. Bei 18 Stoffen wird der Eintrag geändert.

Neben anderen sind folgende wichtigen Stoffe von Änderungen betroffen:
- Natriumhypochlorit-Lösung (Javel)
- Kaliumpermanganat
- Acetaldehyd
- Mischung aus Chlormethylisothiazolinon und Methylisothiazolinon 3:1 (CMIT/MIT 3:1)

Neu im Verzeichnis gelistet wird Methylisothiazolinon (MIT). Ausserdem wurden diverse Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln aufgenommen.
Zusätzlich werden Berichtigungen an der 10. ATP im Zusammenhang mit der Streichung von Tabelle 3.2 angebracht.
 

Stoffe und Zubereitungen, deren Einstufung und Kennzeichnung, diese Änderungen noch nicht berücksichtigen, dürften noch längstens bis zum 30.04.2020 abverkauft werden.
 

Link zur 13. ATP der CLP-Verordnung (VO (EU) 2018/1480):
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32018R1480
 

Weitere Information:
www.anmeldestelle.admin.ch > Themen > Chemikalienrecht und Wegleitungen > Stand der Harmonisierung mit internationalen Vorschriften > ATP der CLP Verordnung

30.04.2020

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung nach GHS/CLP

11. Adaptation to Technical Pro-gress (11. ATP)
 

Mit der 11. Anpassung der europäischen CLP-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung werden die Stoffbezeichnungen in der Liste der harmonisierten Einstufungen (Anhang VI Teil 3) in den Sprachen der Mitgliedstaaten aufgeführt (vorher nur englisch).
 

Damit sind auf der Etikette und im Sicherheitsdatenblatt die offiziellen Stoffnamen nach Anhang VI CLP zu verwenden.
Die Anpassungen müssen, falls sie nicht bereits erfolgt sind, von den Herstellern und Importeuren bis spätestens 31.05.2020 umgesetzt werden.
 

Link zu 11. ATP der CLP-Verordnung (VO (EU) 2018/669):
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32018R0669
 

Weitere Information:
www.anmeldestelle.admin.ch > Themen > Chemikalienrecht und Wegleitungen > Stand der Harmonisierung mit internationalen Vorschriften > ATP der CLP-Verordnung

31.05.2020

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung nach GHS/CLP

12. Adaptation to Technical Pro-gress (12. ATP)
 

Mit der 12. Anpassung der europäischen CLP-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Chemikalien werden Änderungen aus der 6. und 7. Revision des weltweiten UN-GHS umgesetzt.

Geändert werden einige Vorschriften für die Einstufung und Kennzeichnung bezüglich mehrerer Gefah-renklassen, insbesondere für entzündliche und pyrophore Gase. Für desensibilisierte explosive Stoffe gibt es eine neue Gefahrenklasse.
Für STOT SE 3 (H335 und H336) sowie Asp. Tox 1 (H304) wurde ein Berücksichtigungsgrenzwert von 1 % eingeführt.
Weitere Anpassungen betreffen die Auswahl und die Verwendung von Sicherheitshinweisen (P-Sätzen).
 

Produkte, welche diese Anforderungen noch nicht erfüllen, dürfen noch bis längstens bis zum 31.12.2020 abverkauft werden.
 

Link zur 12. ATP der CLP-Verordnung (VO (EU) 2019/521):
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32019R0521
 

Weitere Information:
www.anmeldestelle.admin.ch > Themen > Chemika-lienrecht und Wegleitungen > Stand der Harmonisierung mit internationalen Vorschriften > ATP der CLP Verordnung

31.12.2020

Regelungen für spezielle Stoffe, Produkte oder Produktguppen

BereichTehmaFrist
Kältemittel und Kälteanlagen

Ab 01.01.2020 gelten verschärfte Regelungen zum Inverkehrbringen von stationären Anlagen mit in der Luft stabilen Kältemitteln.
 

Ebenfalls ab diesem Datum gilt ein Nachfüllverbot für nicht regenerierte in der Luft stabile Kältemittel mit einem Treibhauspotenzial von 2’500 oder mehr in Anlagen mit einer Füllmenge von 40 Tonnen CO2-Äquivalenten oder mehr.
 

Rechtsbezug: Anhang 2.10 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)
 

Weitere Angaben dazu und die zugehörige aktualisierte Wegleitung «Anlagen mit Kältemitteln: vom Konzept bis zum Inverkehrbringen» sind beim BAFU aufgeschaltet:
www.bafu.admin.ch/kaeltemittel

01.01.2020

Formaldehyd, oligomere Reak-tionsprodukte mit Anilin

Arsensäure

Bis(2-methoxyethyl)-ether
(Diglyme)
 

Wegen CMR-Wirkungen (cancerogen, mutagen, reproduktionstoxisch) wurden folgende drei Verbindungen in die Liste zulassungspflichtiger Stoffe aufgenommen:

- Formaldehyd, oligomere Reaktionsprodukte mit Anilin (technisches MDA)
EG-Nr. 500-036-1, CAS-Nr. 25214-70-4
- Arsensäure
EG-Nr. 231-901-9, CAS-Nr. 7778-39-4
- Bis(2-methoxyethyl)-ether (Diglyme)
EG-Nr. 203-924-4, CAS-Nr. 111-96-6

Nach Ablauf der Übergangsfrist vom 01.11.2021 dürfen diese Stoffe nur noch mit einer Zulassung in Verkehr gebracht oder verwendet werden. Es gibt allgemeine Ausnahmen von der Zulassungspflicht, insbesondere für Forschung und Entwicklung (inkl. Analysenzwecke).

Für alle anderen Verwendungen müssen Zulassungsgesuche für eine Weiterverwendung nach dem 01.11.2021 bis spätestens 01.05.2020 bei der Anmeldestelle Chemikalien eingereicht werden.
 

Rechtsbezug: Anhang 1.17 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV), Eintrag Nr. 23, 24 und 25.
 

Informationen des BAFU zum Thema:
www.bafu.admin.ch/chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > Stoffe nach Anhang XIV der REACH-Verordnung

01.05.2020
in der Luft stabi-le Stoffe (Treib-hausgase)

Die Anforderungen an die Kennzeichnung von Behältern, die in der Luft stabile Stoffe enthalten, wurden erweitert. Es sind nun folgende Angaben erforderlich:


- Text «Enthält fluorierte Treibhausgase.»
- abgekürzte chemische Bezeichnung der Stoffe (z. B. «R152a»)
- Menge der enthaltenen in der Luft stabilen Stoffe in kg und in Tonnen CO2-Äquivalenten sowie das Treibhauspotenzial (GWP)


Die Kennzeichnung hat spätestens ab dem 01.06.2020 nach den neuen Vorgaben zu erfolgen.

 

Rechtsbezug: Anhang 1.5 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)

 

Von dieser Kennzeichnungspflicht sind auch folgende Produkte und Gegenstände betroffen, sofern sie in der Luft stabile Stoffe enthalten (und solche noch enthalten dürfen):
- Lösungsmittel (Anhang 2.3 ChemRRV)
- Kältemittel, Geräte und Anlagen (Anhang 2.10 ChemRRV)
- Löschmittel, Löschgeräte und -anlagen (Anhang 2.11 ChemRRV) und
- Aerosolpackungen (Anhang 2.12 ChemRRV)

 

Informationen des BAFU zu in der Luft stabilen Stoffen:
www.bafu.admin.ch/chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > In der Luft stabile Stoffe
 

01.06.2020
CMR-Stoffe
Bisphenol A und Bisphenol S
 

Ab dem 01.06.2020 verboten ist die Verwendung von Thermopapier mit einem Massengehalt von 0.02 Prozent oder mehr an
- Bisphenol A (CAS-Nr. 80-05-7) oder
- Bisphenol S (CAS-Nr. 80-09-1).

Rechtsbezug: Ziffer 1 Abs. 3 Anhang 1.10 der Che-mikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)
 

Informationen des BAFU über Verbote und Be-schränkungen:
www.bafu.admin.ch/chemikalienbeschraenkung
 

Information des BAG zu Bisphenolen:
www.bag.admin.ch > Gesund leben > Umwelt & Ge-sundheit > Chemikalien > Chemikalien von A-Z > Bisphenol A

01.06.2020
phthalathaltige Gegenstände

Ab dem 07.07.2020 dürfen keine Gegenstände mehr erstmalig in Verkehr gebracht werden, die insgesamt oder in einem weichmacherhaltigen Material 0.1 % oder mehr von einem der folgenden Phthalate enthalten:
- Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), CAS-Nr. 117-81-7
- Benzylbutylphthalat (BBP), CAS-Nr. 85-68-7
- Dibutylphthalat (DBP), CAS-Nr. 84-74-2
- Diisobutylphthalat (DIBP), CAS-Nr. 84-69-5

Als weichmacherhaltige Materialien gelten alle Kunststoffe (ausser Silikonkautschuk und natürlichen Latexbeschichtungen), Oberflächenbeschichtungen, rutschhemmenden Beschichtungen, Verkleidungen, Klebeschichten, aufgedruckten Muster, Kleber, Dichtungsmassen, Tinten und Farben.
Vom Verbot ausgenommen sind Messgeräte für Laborzwecke, Primärverpackungen von Arzneimitteln, Medizinprodukte sowie Gegenstände, die aus-schliesslich für die industrielle oder landwirtschaftliche Verwendung oder für die Verwendung im Freien bestimmt sind, sofern kein Phthalat enthaltendes Material mit der menschlichen Schleimhaut oder für längere Zeit mit der menschlichen Haut in Berührung kommt.
Für Luft- und Kraftfahrzeuge gelten die Beschränkungen ab dem 07.01.2024.
 

Rechtsbezug: Anhang 1.18 (neu) der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung
 

Für das Inverkehrbringen von Phthalat enthaltenden Bedarfsgegenständen, Spielzeugen und Gebrauchsgegenständen für Säuglinge und Kleinkinder gilt die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV).
 

Informationen des BAFU über Verbote und Beschränkungen:
www.bafu.admin.ch/chemikalienbeschraenkung
 

Information des BAG zu Phthalaten:
www.bag.admin.ch > Gesund leben > Umwelt & Gesundheit > Chemikalien > Chemikalien von A-Z > Phthalate

07.07.2020
1,2-Dichlorethan (EDC)

Wegen seiner krebserzeugenden Wirkung wurde 1,2-Dichlorethan (EG-Nr. 203-458-1, CAS-Nr. 107-06-2) in die Liste der zulassungspflichtigen Stoffe aufgenommen.
Nach Ablauf der Übergangsfrist vom 01.02.2022 darf EDC nur noch mit einer Zulassung in Verkehr gebracht oder verwendet werden. Es gibt allgemeine Ausnahmen von der Zulassungspflicht, insbesondere für Forschung und Entwicklung (inkl. Analysenzwecke).
Für alle anderen Verwendungen müssen Zulassungsgesuche für eine Weiterverwendung nach dem 01.02.2022 bis spätestens 01.08.2020 bei der Anmeldestelle Chemikalien eingereicht werden.
 

Rechtsbezug: Anhang 1.17 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV), Eintrag Nr. 26.
 

Informationen des BAFU zum Thema:
www.bafu.admin.ch/chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > Stoffe nach Anhang XIV der REACH-Verordnung

01.08.2020
2,2′-Dichlor-4,4′-methylendianilin (MOCA)

Dichlor-4,4′-methylendianilin (EG-Nr. 202-918-9, CAS-Nr. 101-14-4) in die Liste der zulassungspflich-tigen Stoffe aufgenommen.
Nach Ablauf der Übergangsfrist vom 01.02.2022 darf MOCA nur noch mit einer Zulassung in Verkehr gebracht oder verwendet werden. Es gibt allgemeine Ausnahmen von der Zulassungspflicht, insbesondere für Forschung und Entwicklung (inkl. Analysenzwecke).
Für alle anderen Verwendungen müssen Zulassungsgesuche für eine Weiterverwendung nach dem 01.02.2022 bis spätestens 01.08.2020 bei der An-meldestelle Chemikalien eingereicht werden.
 

Rechtsbezug: Anhang 1.17 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV), Eintrag Nr. 27.
 

Informationen des BAFU zum Thema:
www.bafu.admin.ch/chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > Stoffe nach Anhang XIV der REACH-Verordnung

01.08.2020
Biozidprodukte gegen Algen und Moose

Biozidprodukte gegen Algen und Moose dürfen ab dem 01.12.2020 an folgenden Orten nicht mehr verwendet werden:
- auf Dächern und Terrassen
- auf Lagerplätzen
- auf und an Strassen, Wegen und Plätzen und
- auf Böschungen und Grünstreifen entlang von Strassen und Gleisanlagen.

Betroffen sind Algenbekämpfungsmittel zur Sanierung von Baumaterialien (Produktart 2) und Produkte zum Schutz von Mauerwerk, Verbundwerkstoffen oder anderen Baumaterialien ausser Holz soweit sie zum Schutz vor oder zur Bekämpfung von Algen oder Moosen bestimmt sind (Produktart 10).
 

Solche Produkte müssen ab diesem Zeitpunkt in der Kennzeichnung auf das Anwendungsverbot hinweisen (z. B. «Die Verwendung auf Dächern und Terrassen, auf Lagerplätzen, auf und an Strassen, Wegen und Plätzen, auf Böschungen und Grünstreifen entlang von Strassen und Gleisanlagen ist verboten.»)
 

Rechtsbezug: Ziffer 4bis Anhang 2.4 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)
 

Informationen des BAFU über Verbote und Beschränkungen:
www.bafu.admin.ch/chemikalienbeschraenkung

01.12.2020
Sprühprodukte mit fluorierten Verbindungen

Die Abgabe von Sprühpackungen (Aerosolpackungen, Pumpsprays oder Zerstäuber) mit organischen Lösungsmitteln und mit einem Massengehalt von 0.000'000’2 Prozent (2 ppb) oder mehr an Fluoralkylsilanolen und ihren Derivaten an die breite Öffentlichkeit ist ab dem 01.12.2020 verboten.
Das gilt auch für Zubereitungen, die zum Nachfüllen von Sprühpackungen bestimmt sind.
 

Als Fluoralkylsilanole und ihre Derivate gelten Stoffe mit dem Strukturelement C6F13(C2H4)Si(OH)n(OX)3-n mit 0 ≤ n ≤ 3 (X sind beliebige Alkylgruppen)
 

Rechtsbezug: Ziffer 3 Anhang 2.16 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)
 

Informationen des BAFU über Verbote und Beschränkungen:
www.bafu.admin.ch/chemikalienbeschraenkung

01.12.2020

Regelungen für Biozidprodukte und behandelte Waren

BereichThemaFrist
Genehmigungs-entscheide zu Wirkstoffen

Auch 2020 sind mehrere Wirkstoffe für Biozidprodukte von Genehmigungsentscheiden in die Wirkstofflisten betroffen (Anhang 2 der Biozidprodukte-verordnung, VBP).
 

Betroffen sind folgende Wirkstoffe für die erwähnte(n) Produktart(en):
- Acetamiprid, 01.02.2020 (PA 18)
- Cypermethrin, 01.02.2020 (PA 18)
- Cyphenothrin, 01.02.2020 (PA 18)

Die Übergangszulassungen ZN oder ZB von Produk-ten mit den entsprechenden Kombinationen von Wirkstoffen und Produktarten sind durch neue Pro-duktzulassungen oder Anerkennungen zu ersetzen.
 

Die Gesuche für die Neuzulassung sind spätestens bis zum oben aufgeführten Genehmigungsdatum einzureichen.
Hinweis: Falls kein Gesuch eingereicht wird, darf das Produkt nach dem aufgeführten Genehmigungsda-tum noch längstens 360 Tage in Verkehr gebracht und weitere 360 Tage an Endverbraucher abgege-ben werden.
 

Informationen zu Wirkstoffen und Wirkstofflisten:
www.anmeldestelle.admin.ch/biozid > Biozide Wirk-stoffe

ECHA: https://echa.europa.eu/de/information-on-chemicals/biocidal-active-substances
www.chemsuisse.ch, Merkblatt B03

diverse Daten


 

Nichtgenehmi-gung von Wirk-stoffen

Auch 2020 sind diverse Wirkstoffe für Biozidprodukte von Nichtgenehmigungsentscheiden aus dem letzten Jahr betroffen.
 

Biozidprodukte mit den folgenden Kombinationen von Wirkstoff/Produktart dürfen ab dem unten aufgeführten Datum nicht mehr in Verkehr gebracht wer-den:
- Carbendazim, 26.11.2020 (PA 9)
- Silber-Kupfer-Zeolith, 29.11.2020 (PA 2, 7)
- Silbernatriumzirkoniumhydrogenphosphat, 28.11.2020 (PA 2, 7)
- Silber-Zeolith, 28.11.2020 (PA 2, 7)

Die Abgabe an Endverbraucher ist dann während maximal weiterer 360 Tage erlaubt.
Hinweis: Zulassungen solcher Produkte werden durch die Anmeldestelle Chemikalien widerrufen. Die dort aufgeführten Abverkaufsfristen können gering-fügig von den obigen Daten abweichen.
 

Informationen zu Wirkstoffen und Wirkstofflisten:
www.anmeldestelle.admin.ch/biozid > Biozide Wirkstoffe

ECHA: https://echa.europa.eu/de/information-on-chemicals/biocidal-active-substances
 

diverse Daten

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