Chemikalien - Gesetzesänderungen und Fristen 2019

29.01.2019 - Mitteilung

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Im Jahr 2019 werden einige neue Bestimmungen des Chemikalienrechts in Kraft treten und diverse Übergangsfristen ablaufen.
In dieser Übersicht sind die wichtigsten dieser Änderungen zusammengestellt und Links zu weiterführenden Informationen aufgeführt.
 

Von den mit dem Verordnungspaket Umwelt Frühling 2019 am 17.04.2019 vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (6. Revision ChemRRV) treten einzelne bereits in diesem Jahr in Kraft. Für diverse Bestimmungen gelten längere Übergangsfristen. Die Erläuterungen zu allen Änderungen finden sich hier:
www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Chemikalien > Rechtliche Grundlagen > Erläu-ternde Berichte
 

Allgemeine Regelungen

BereichThemaFrist
Sachkenntnis für Apothekerinnen / Apotheker mit Diplomen vor 01.08.2005

Diplome für eidgenössisch diplomierte Apothekerinnen / Apotheker, deren Diplom vor dem 01.08.2005 datiert ist, werden längstens bis zum 14.09.2019 als Nachweis für die Sachkenntnis zur Abgabe von Chemikalien der Gruppen 1 oder 2 anerkannt.
Inhaberinnen und Inhaber solcher Ausweise müssen ihre Grundbildung bis zu diesem Datum durch den Weiterbildungstitel FPH in Offizinpharmazie oder durch eine andere vom Bund anerkannte Weiterbildung mit Prüfung ergänzen.

 

Rechtsbezug: Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 26.07.2016 (BBL 2016 6582): https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/index_30.html

 

Information zur Fortbildung der pharmasuisse:

https://www.pharmasuisse.org/de/1251/weiter-und-fortbildung.htm

 

Informationen der Anmeldestelle über Sachkenntnis:

www.anmeldestelle.admin.ch > Themen > Pflichten Handel und Abgabe von Chemikalien > Sachkenntnis

 

14.09.2019

Regelungen für spezielle Stoffe, Produkte oder Produktgruppen

BereichThemaFrist
bleihaltige Gegenstände

Ab dem 01.01.2019 dürfen keine Gegenstände mehr erstmalig in Verkehr gebracht werden, welche aufgrund ihrer Form von Kindern in den Mund genommen werden können und als Ganzes oder in einem zugänglichen Teil 0.05 % oder mehr Blei enthalten. Davon betroffen sind solche Gegenstände zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit.

Vom Verbot gibt es gewisse Ausnahmen (z. B. für Kristallgläser, Musikinstrumente, Schlüssel und weitere) sowie für Gegenstände bei denen die Freisetzung von Blei gewisse Maximalwerte nicht überschreitet.

 

Rechtsbezug: Anhang 2.16 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung

 

Informationen des BAFU über Verbote und Beschränkungen:

www.bafu.admin.ch/chemikalienbeschraenkung

01.01.2019
Erweiterung der Liste der CMR-Stoffe

Die Liste der krebserzeugenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Stoffe (CMR-Stoffe) im Anhang 1.10 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) wurde im Dezember 2018 um 18 Stoffe erweitert. Es handelt sich um Stoffe, die mit einer der letzten ATPs der CLP-Verordnung entsprechend eingestuft worden waren.

 

Damit wird die Anpassung von Anhang XVII REACH durch die Verordnung VO (EU) 2018/675 ins schweizerische Recht übernommen.

Die betroffenen Stoffe dürfen ab dem 31.05.2019 nicht mehr als solche oder in Zubereitungen, typischerweise ab einer Konzentration von 0.1 % (carcinogen) bzw. 0.3 % (reproduktionstoxisch) an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden.

 

Informationen der Anmeldestelle zum Anhang 1.10 ChemRRV:
www.anmeldestelle.admin.ch > Themen > Chemikalienrecht und Wegleitungen > Revisionen des Chemikalienrechts > Anpassung des Anhangs 1.10 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung
 

31.05.2019
Scheiben-Wasch- und Frostschutzmittel

Ab dem 01.06.2019 dürfen Scheibenwaschflüssigkeiten und Scheibenfrostschutzmittel mit einem Gehalt von 0.6 % oder mehr Methanol (Methylalkohol, CAS-Nr. 67-56-1), die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

 

Rechtsbezug: Anhang 2.3 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung
 

01.06.2019
In der Luft stabile Stoffe (ILS)

Per 01.06.2019 wird die Definition der als «in der Luft stabilen Stoffe» (Stoffe mit Treibhauspotenzial) um diverse Stoffe gemäss Anhang F des Montrealer Protokolls ergänzt.
Dieser Anhang F umfasst folgende teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffe:
CHF2CF3 (FKW-125)
CHF2CHF2 (HFKW-134)
CH2FCF3 (HFKW-134a)
CH2FCHF2 (HFKW-143)
CH3CF3 (HFKW-143a)
CH2FCH2F (HFKW-152)
CH3CHF2 (HFKW-152a)
CF3CHFCF3 (HFKW-227ea)
CHF3 (HFKW-23)
CH2FCF2CF3 (HFKW-236cb)
CHF2CHFCF3 (HFKW-236ea)
CF3CH2CF3 (HFKW-236fa)
CH2FCF2CHF2 (HFKW-245ca)
CHF2CH2CF3 (HFKW-245fa)
CH2F2 (HFKW-32)
CF3CH2CF2CH3 (HFKW-365mfc)
CH3F (HFKW-41)
CF3CHFCHFCF2CF3 (HFKW-43-10mee)
 

Die betroffenen Stoffe gelten ab dem 01.06.2019 als «in der Luft stabile Stoffe» (falls sie nicht bereits vorher die Kriterien erfüllten).
Damit unterstehen sie auch den entsprechenden Beschränkungen für ILS in folgenden Anhängen der ChemRRV:
- Anhang 1.5 In der Luft stabile Stoffe (allgemein)
- Anhang 2.3 Lösungsmittel
- Anhang 2.9 Kunststoffe (Schaumstoffe)
- Anhang 2.10 Kältemittel
- Anhang 2.11 Löschmittel
- Anhang 2.12 Aerosolpackungen (Treibmittel)
 

Für die Ein- und Ausfuhr der oben gelisteten Stoffe besteht eine Bewilligungspflicht durch das BAFU.
 

Informationen des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) zu ILS:
www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > In der Luft stabile Stoffe
 

01.06.2019
Aerosolpackungen
(Spraydosen)

Die bisherigen allgemeinen Ausnahmen für die Verwendung von «in der Luft stabilen» Stoffen (ILS nach Anhang 1.5 ChemRRV) für
- Montageschäume
- Reinigungsmittel für Anlagen und Geräte unter elektrischer Spannung
fallen per 01.06.2019 weg.
 

Etwaige Ausnahmen sind ab diesem Datum nur mit individuellen Bewilligungen des BAFU möglich. Solche können unter den Voraussetzungen erteilt werden, dass
- nach dem Stand der Technik ein Ersatz für die in der Luft stabilen Stoffe fehlt und
- die Menge und das Treibhauspotential der eingesetzten in der Luft stabilen Stoffe nicht grösser sind, als nach dem Stand der Technik für den angestrebten Zweck nötig ist.
 

Rechtsbezug: Anhang 2.12 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung
 

Informationen des BAFU zu Aerosolpackungen:
www.bafu.admin.ch > Chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > Aerosolpackungen
 

01.06.2019
Alkohole, Guerbet, C16-20, ethoxyliert, n-Butylether (7-8EO)
(Dehypon G 2084)
 

Die Ausnahmeregelung für den unvollständig abbaubaren Guerbetalkoholethoxylatbutylether (CAS-Nr. 149773-59-7), wonach dieses Tensid trotzdem in Reinigungsmitteln für folgende Zwecke verwendet werden darf, läuft am 27.06.2019 ab:
- Flaschenreinigung
- CIP-Reinigung (clean in place)
- Metallreinigung


Ab diesem Datum dürfen Reinigungsmittel mit diesem Inhaltsstoff auch für diese drei Verwendungen nicht mehr hergestellt oder in Verkehr gebracht werden.

 

Rechtsbezug: Anhang 2.2 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung

Informationen des BAFU über Verbote und Beschränkungen:
www.bafu.admin.ch/chemikalienbeschraenkung
 

27.06.2019
Schadstoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

Die Bestimmungen über maximale Schadstoffgehalte in Elektro- und Elektronikgeräten (entsprechend der RoHS 2-Richtlinie, RL 2011/65/EU) gelten ab dem 22.07.2017 auch für alle Geräte die vorher (d. h. unter alten RoHS 1-Richtlinie, RL 2002/95/EG) nicht in Geltungsbereich dieser Bestimmungen gefallen waren.

 

Ebenfalls ab diesem Datum ist das Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten verboten, welche pro homogenen Werkstoff mehr als 0.1 % von einem der folgenden, neu geregelten Stoffe enthalten:
- Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), CAS-Nr. 117-81-7
- Benzylbutylphthalat (BBP), CAS-Nr. 85-68-7
- Dibutylphthalat (DBP), CAS-Nr. 84-74-2
- Diisobutylphthalat (DIBP), CAS-Nr. 84-69-5


Diese Erweiterung der Stoffliste erfolgt durch Anpassung an die europäische RL 2015/863 (EU), welche (salopperweise) als RoHS 3 bezeichnet wird.

 

Rechtsbezug: Anhang 2.18 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung

Informationen des BAFU zu Elektrogeräten:
www.bafu.admin.ch > Chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > Elektro- und Elektronikgeräte
 

22.07.2019
Chromtrioxid
Chromsäure, Dichromsäure (und deren Oligomere)
Natriumdichro-mat
 

Wegen CMR-Wirkungen (cancerogen, mutagen, reproduktionstoxisch) wurden folgende sechswertigen Chromverbindungen in die Liste zulassungspflichtiger Stoffe aufgenommen:
- Chromtrioxid (EG-Nr. 215-607-8, CAS-Nr. 1333-82-0).
- Chromsäure (EG-Nr. 231-801-5, CAS-Nr. 7738-94-5) und deren Oligomere
- Dichromsäure (EG-Nr. 236-881-5, CAS-Nr. 13530-68-2) und deren Oligomere
- Natriumdichromat (EG-Nr. 234-190-3, CAS-Nr. 7789-12-0 oder 10588-01-9)
Nach Ablauf der Übergangsfrist vom 01.06.2021 dürfen diese Stoffe nur noch mit einer Zulassung in Verkehr gebracht oder verwendet werden. Es gibt allgemeine Ausnahmen von der Zulassungspflicht, insbesondere für Verwendungen in Prozessen, in deren Endprodukten Chrom nicht in sechswertiger Form vorliegt* und für Forschung und Entwicklung (inkl. Analysenzwecke).


Für alle anderen Verwendungen müssen Zulassungsgesuche für eine Weiterverwendung nach dem 01.06.2021 bis spätestens 01.12.2019 bei der Anmeldestelle Chemikalien eingereicht werden.

 

* Hinweis: Es ist vorgesehen, diese Ausnahme mit einer Regelung zur Expositionsbegrenzung für Chrom(VI) am Arbeitsplatz zu ergänzen.

 

Rechtsbezug: Anhang 1.17 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, Eintrag Nr. 16, 17 und 18.

Informationen des BAFU zum Thema:
www.bafu.admin.ch/chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > Stoffe nach Anhang XIV der REACH-Verordnung
 

01.12.2019
Kaliumdichromat,
Ammoniumdichromat,
Kaliumchromat,
Natriumchromat
 

Wegen CMR-Wirkungen (cancerogen, mutagen, reproduktionstoxisch) wurden folgende Dichromate oder Chromate in die Liste der zulassungspflichtigen Stoffe aufgenommen:
- Kaliumdichromat (EG-Nr. 231-906-6, CAS-Nr. 7778-50-9)
- Ammoniumdichromat (EG-Nr. 232-143-1, CAS-Nr. 7789-09-5)
- Kaliumchromat (EG-Nr. 232-140-5, CAS-Nr. 7789-00-6)
- Natriumchromat (EG-Nr. 231-889-5, CAS-Nr. 7775-11-3)
Nach Ablauf der Übergangsfrist vom 01.06.2021 dürfen diese Stoffe nur noch mit einer Zulassung in Verkehr gebracht oder verwendet werden. für Forschung und Entwicklung (inkl. Analysenzwecke).


Für alle anderen Verwendungen müssen Zulassungsgesuche für eine Weiterverwendung nach dem 01.06.2021 bis spätestens 01.12.2019 bei der Anmeldestelle Chemikalien eingereicht werden.

 

Rechtsbezug: Anhang 1.17 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, Eintrag Nr. 19 bis 22.

Informationen des BAFU zum Thema:
www.bafu.admin.ch/chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > Stoffe nach Anhang XIV der REACH-Verordnung
 

01.12.2019
Trichlorethylen (TCE)

Wegen seiner krebserzeugenden Wirkung wurde Trichlorethylen (EG-Nr. 201-167-4, CAS-Nr. 79-01-6) in die Liste der zulassungspflichtigen Stoffe auf-genommen.
Ab dem 01.12.2019 darf TCE nur noch mit einer Zulassung in Verkehr gebracht oder verwendet werden. Gesuche für schweizerische Bewilligungen mussten bis spätestens 01.06.2019 eingereicht werden. Entsprechende Zulassungen der EU werden anerkannt. Es gibt allgemeine Ausnahmen von der Zulassungspflicht, insbesondere für Forschung und Entwicklung (inkl. Analysenzwecke).


Für die legalen Verwendungen nach dem 01.12.2019 besteht in jedem Fall eine Meldepflicht bei der Anmeldestelle Chemikalien.

 

Rechtsbezug: Anhang 1.17 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, Eintrag Nr. 15

Informationen des BAFU zum Thema:
www.bafu.admin.ch/chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > Stoffe nach Anhang XIV der REACH-Verordnung
 

01.12.2019
Decabromdiphe-nylether (De-caBDE, CAS-Nr. 1163-19-5)

Ab 01.12.2019 sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung des Flammschutzmittels DecaBDE (sowie von Stoffen und Zubereitungen, die DecaBDE nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten) verboten.
Das Verbot gilt auch für das Inverkehrbringen neuer Gegenstände oder Teile davon, die DecaBDE nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten.

Vor dem 01.12.2019 hergestellte Kraftfahrzeuge dürfen weiterhin mit DecaBDE-haltigen Ersatzteilen repariert werden.

Das Verbot des Inverkehrbringens DecaBDE enthaltender Gegenstände gilt nicht für Luftfahrzeuge, die vor dem 02.03.2027 hergestellt worden sind (wenn sie vor dem 01.12.2022 typgenehmigt worden sind). Nach dem 02.03.2027 dürfen DecaBDE-haltige Bauteile nur noch für Reparatur- und Wartungszwecke in die Luftfahrzeuge eingebaut werden.

Rechtsbezug: Anhang 1.9 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung

Für Elektro- und Elektronikgeräte gelten auch bezüglich der Flammschutzmittel die Bestimmungen von Anhang 2.18 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung.

Informationen des BAFU über Flammschutzmittel:
www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > Flammschutzmittel

01.12.2019

Regelungen für Biozidprodukte und behandelte Waren

BereichThemaFrist
Genehmigungs-entscheide zu Wirkstoffen

Auch 2019 sind diverse Wirkstoffe für Biozidprodukte von Genehmigungsentscheiden in die Wirkstofflisten betroffen (Anhang 2 der Biozidprodukteverordnung, VBP).

Die Übergangszulassungen ZN oder ZB von Produkten mit den entsprechenden Kombinationen von Wirkstoffen und Produktarten sind durch neue Produktzulassungen oder Anerkennungen zu ersetzen.
Die Gesuche die Neuzulassung sind spätestens bis zum hier aufgeführten Genehmigungsdatum einzureichen:
- Aktivchlor aus Natrium-Hypochlorit, 01.01.2019 (PA 1, 2, 3, 4, 5)
- Aktivchlor aus Calcium-Hypochlorit, 01.01.2019 (PA 2, 3, 4, 5)
- Aktivchlor aus Chlor, 01.01.2019 (PA 2, 5)
- 2-Methyl-3(2H)-isothiazolon, 01.01.2019 (PA 11)
- Peressigsäure aus TAED / Natriumpercarbonat, 01.01.2019 (PA 2, 3, 4)
- Penflufen, 01.02.2019 (PA 8)
- Margosa-Extrakt, 01.04.2019 (PA 19)
- 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on, 01.04.2019 (PA 12)
- L(+)-Milchsäure, 01.05.2019 (PA 2, 3, 4)
- Propan-1-ol, 01.05.2019 (PA 1, 2, 4)
- Imiprothrin, 01.07.2019 (PA 18)
- PHMB Polyhexamethylenbiguanidhydrochlorid, 01.11.2019 (PA 2, 4)


Hinweis: Falls kein Gesuch eingereicht wird, darf das Produkt nach dem Genehmigungsdatum noch längstens 360 Tage in Verkehr gebracht und weitere 360 Tage an Endverbraucher abgegeben werden.

 

Informationen zu Wirkstoffen und Wirkstofflisten:
www.anmeldestelle.admin.ch/biozid > Biozide Wirkstoffe
ECHA: https://echa.europa.eu/de/information-on-chemicals/biocidal-active-substances
www.chemsuisse.ch, Merkblatt B03
 

diverse
Daten
 
Nichtgenehmigung von Wirkstoffen

Auch 2019 sind diverse Wirkstoffe für Biozidprodukte von Nichtgenehmigungsentscheiden aus dem letzten Jahr betroffen.

Biozidprodukte mit den folgenden Kombinationen von Wirkstoff / Produktart dürfen ab dem unten aufgeführten Datum nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Die Abgabe an Endverbraucher ist dann während maximal weiterer 360 Tage erlaubt:
- Chlorophen, 23.04.2019 (PA 3)
- Empenthrin, 19.09.2019 (PA 18)
- PHMB Polyhexamethylenbiguanidhydrochlorid, 23.04.2019 (PA 1, 5, 6)
- Aktivchlor aus Hypochlorsäure / Natriumhypochlorit, 30.10.2019 (PA 2, 3, 4, 5, 11, 12)
- Ammoniumbromid, 30.10.2019 (PA 11, 12)
- Ammoniumsulfat, 30.10.2019 (PA 11, 12)
- Bacillus sphaericus, mit Ausnahme von Bacillus sphaericus 2362, Stamm ABTS-1743, 30.10.2019 (PA 18)
- Bacillus subtilis, 30.10.2019 (PA 3)
- Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, mit Ausnahme des Stammes AM65-52 und des Stammes SA3A, 30.10.2019 (PA 18)
- Bromchlorid, 30.10.2019 (PA 11)
- Cetylpyridiniumchlorid, 30.10.2019 (PA 2)
- Citriodiol, 30.10.2019 (PA 19)
- Citronensäure, 30.10.2019 (PA 1)
- Dichlofluanid, 30.10.2019 (PA 7)
- Didecyldimethylammoniumchlorid (DDAC (C8-10)), 30.10.2019 (PA 5)
- Esfenvalerat, 30.10.2019 (PA 18)
- Kalium-2-biphenylat, 30.10.2019 (PA 6, 9, 10, 13)
- Natrium-2-biphenylat, 30.10.2019 (PA 1, 2, 3)
- Natriumbromid, 30.10.2019 (PA 2, 11, 12)
- Natrium-p-chlor-m-kresolat, 30.10.2019 (PA 1, 2, 3, 6, 9, 13)
- Natrium-Pyrithion, 30.10.2019 (PA 3)
- 6-(Phthalimid)peroxyhexansäure (PAP), 30.10.2019 (PA 3, 4)
- Schwefeldioxid, 30.10.2019 (PA 4)
- Silber, 30.10.2019 (PA 9)
- Silberchlorid, 30.10.2019 (PA 10, 11)
- Silber-Kupfer-Zeolith, 30.10.2019 (PA 5)
- Silber-Zink-Zeolith, 30.10.2019 (PA 5)
- Tetrachlordecaoxidkomplex (TCDO), 30.10.2019 (PA 1)
- Tetrakis(hydroxymethyl)phosphoniumsulfat (THPS), 30.10.2019 (PA 2)


Hinweis: Zulassungen solcher Produkte werden durch die Anmeldestelle Chemikalien widerrufen. Die dort aufgeführten Abverkaufsfristen können geringfügig von den obigen Daten abweichen.

 

Informationen zu Wirkstoffen und Wirkstofflisten:
www.anmeldestelle.admin.ch/biozid > Biozide Wirkstoffe
ECHA: https://echa.europa.eu/de/information-on-chemicals/biocidal-active-substances
 

diverse
Daten
 

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