Chemikalien - Gesetzesänderungen und Fristen 2018

16.01.2018 - Mitteilung

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Im Jahr 2018 werden einige neue Bestimmungen des Chemikalienrechts in Kraft treten und diverse Übergangsfristen ablaufen.
In dieser Übersicht sind die wichtigsten dieser Änderungen zusammengestellt und Links zu weiterführenden Informationen aufgeführt.
 

Allgemeine Regelungen

Bereich Thema Frist 

Einstufung,
Kennzeichnung
und Verpackung
nach GHS/CLP

8. Adaptation to
Technical Pro-
gress (ATP)

Mit der 8. Anpassung der europäischen CLP-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Chemikalien werden Änderungen aus der 5. Revision des weltweiten UN-GHS umgesetzt.
Geändert werden diverse Vorschriften für die Einstufung und Kennzeichnung bezüglich mehrerer Gefahrenklassen, insbesondere bei den Wirkungen auf die Haut und die Augen.
Umfangreiche Anpassungen gibt es auch bei den Sicherheitshinweisen (P-Sätzen).

 

Die Änderungen müssen bis spätestens 01.02.2018 umgesetzt werden.
Produkte, welche bereits vorher in Verkehr gebracht wurden, dürfen noch längstens während zweier Jahre, d. h. bis zum 01.02.2020, abgegeben werden.

Link zur 8. ATP der CLP-Verordnung (VO (EU) 2016/918):
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0918
  

Weitere Information:
www.anmeldestelle.admin.ch > Themen > Chemikalienrecht und Wegleitungen > Stand der Harmonisierung mit internationalen Vorschriften > ATP der CLP Verordnung

01.02.2018
Erstellung von Expositionssze-narien für Stoffe

Mit der letzten Registrierungswelle von REACH wird die Pflicht zur Erstellung von Expositionsszenarien auf Stoffe, die jährlich in Mengen von 10 bis 100 Tonnen in Verkehr gebracht werden, ausgedehnt (bisher erst ab 100 Tonnen pro Jahr).
Das bedeutet, dass Hersteller und Importeure von gefährlichen Stoffen und solchen mit PBT- oder vPvB-Eigenschaften, die in einer Menge von 10 Tonnen pro Jahr oder mehr an Dritte abgegeben werden, ab diesem Datum für jede identifizierte Anwendung ein Expositionsszenario erstellen und dem Sicherheitsdatenblatt beifügen müssen.

 

Für Händler, welche einen Stoff für eine Anwendung weiterverkaufen, welche im Sicherheitsdatenblatt nicht beschrieben ist, besteht diese Pflicht bereits bei einer Menge von 1 Tonne oder mehr pro Jahr.
 

Informationen zum Sicherheitsdatenblatt:
www.anmeldestelle.admin.ch/sdb
www.klzh.ch/sicherheitsdatenblatt
 

01.06.2018 

Regelungen für Biozidprodukte und behandelte Waren

BereichThemaFrist
Notwendigkeit der Neuzulassung für diverse Biozidprodukte
wegen Aufnah-meentscheiden zu Wirkstoffen

Auch 2018 sind diverse Wirkstoffe für Biozidprodukte von Genehmigungs- oder Nichtgenehmigungsentscheiden in die Wirkstofflisten betroffen (Anhang 2 der Biozidprodukteverordnung, VBP).

 

Im Fall der Genehmigung sind die Übergangszulassungen ZN oder ZB von Produkten mit den entsprechenden Wirkstoffen durch neue Produktzulassungen oder Anerkennungen zu ersetzen.

 

Im Fall der Nichtaufnahme eines Wirkstoffes, sind Produkte, welche diesen enthalten, vom Markt zu nehmen.

 

Die Inhaber betroffener Zulassungen werden von der Anmeldestelle Chemikalien angeschrieben.

 

Informationen zu Wirkstoffen:
www.anmeldestelle.admin.ch/biozid > Biozide Wirkstoffe
www.chemsuisse.ch, Merkblatt B03
 

diverse
Daten

Regelungen für spezielle Stoffe, Produkte- oder Produktgruppen

BereichThemaFrist
Bestimmungen über Quecksilber und Quecksilber-
Verbindungen

Ab dem 01.01.2018 gelten die Bestimmungen des totalrevidierten Quecksilber-Anhanges der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (Anhang 1.7 ChemRRV). Darin wird geregelt, zu welchen Zwecken und unter welchen Bedingungen Quecksilber und dessen Verbindungen in Verkehr gebracht, eingeführt, verwendet und ausgeführt werden dürfen.
Gleichzeitig werden die zugehörigen Anpassungen im Abfallrecht in Kraft gesetzt.
Der 01.01.2018 gilt auch als Stichtag für „neue Verwendungen“. Das Inverkehrbringen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen für Verwendungen, die bis zu diesem Datum nicht bekannt waren, ist danach nicht mehr möglich.

 

Die Bestimmungen über die Ausfuhrbewilligungen treten erst per 01.07.2018 in Kraft.

 

Informationen zu Regelungen über Quecksilber:
www.bafu.admin.ch/chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > Quecksilber
 

01.01.2018
bzw.
01.07.2018
Neue Einstufun-
gen für 58 Stoffe

Mit der 9. ATP der CLP-Verordnung wurden 26 Stoffe neu mit einer harmonisierten Klassierung in Anhang VI aufgenommen. Für 22 weitere Stoffe wurde die bisherige harmonisierte Klassierung geändert.

 

Ab dem 01.03.2018 dürfen Stoffe und Zubereitungen mit diesen Stoffen nur noch mit der neuen Einstufung und Kennzeichnung abgegeben werden.
Neu aufgenommen wurden beispielsweise elementares Blei (-metall) als Pulver und in massiver Form sowie bestimmte Glas-Mikrofasern.
Geändert wurden neben anderen die Einträge für Bisphenol A (BPA), Glutaraldehyd, N-Methyl-2-pyrrolidon (NMP) und Diisobutylphthalat (DBP).
Ebenfalls betroffen sind diverse Wirkstoffe von Biozidprodukten und Pflanzenschutzmitteln.

 

www.anmeldestelle.admin.ch > Themen > Chemikalienrecht und Wegleitungen > Stand der Harmonisierung mit internationalen Vorschriften > ATP der CLP Verordnung

Link zur 9. ATP der CLP-Verordnung (VO (EU) 2016/1179):
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R1179
 

01.03.2018 
Gegenstände mit kurzkettigen Chlorparaffinen

Im Nachvollzug der entsprechenden Regelung in der EU wird der Maximalgehalt für kurzkettige Chlorparaffine mit Kettenlängen von C10-C13 (Short Chain Chlorinated Paraffins, SCCP) in Gegenständen von bisher 1 % auf 0.15 % abgesenkt. Der neue Grenzwert gilt ab dem 01.07.2018.
Der Maximalgehalt in Stoffen und Zubereitungen verbleibt bei 1 %.

 

Rechtsbezug: Anhang 1.1 der ChemikalienRisikoreduktions-Verordnung

 

Informationen des BAFU über Verbote und Beschränkungen:
www.bafu.admin.ch/chemikalienbeschraenkung
 

01.07.2018 
Erweiterung der Liste der CMR-Stoffe

Die Liste der krebserzeugenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Stoffe (CMR-Stoffe) im Anhang 1.10 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) wurde um 15 Stoffe erweitert. Es handelt sich um Stoffe, die mit einer der letzten ATPs der CLP-Verordnung entsprechend eingestuft wurden. Noch nicht in den Anhang aufgenommen ist Formaldehyd.
Damit wird die Anpassung von Anhang XVII REACH durch die Verordnung VO (EU) 2017/1510 ins schweizerische Recht übernommen.

 

Die betroffenen Stoffe dürfen ab dem 01.09.2018 nicht mehr als solche oder in Zubereitungen (typischerweise ab einer Konzentration von 0.3 %, teilweise auch tiefer) an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden.

 

Betroffen davon sind auch bleihaltige Lote. Lötdrähte (Lötzinn) mit mehr als 0.3 % Blei dürfen ab diesem Datum nicht mehr an private Verwenderinnen verkauft werden. Diese Weichlote weisen in der Typenbezeichnung die Buchstaben „Pb“ (chemische Abkürzung für Blei) auf, z. B. Sn60Pb40.

 

Informationen der Anmeldestelle zum Anhang 1.10 ChemRRV:
www.anmeldestelle.admin.ch > Themen > Chemikalienrecht und Wegleitungen > Revisionen des Chemikalienrechts > Anpassung des Anhangs 1.10 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung
 

01.09.2018 
Anlagen mit PFOS-haltigen Löschschäumen

Feuerlöschschäume mit Perfluoroctansulfonaten (PFOS) in Sprinkleranlagen dürfen noch längstens bis zum 30.11.2018 verwendet werden. Für solche Anlagen besteht eine Meldepflicht gegenüber dem Bundesamt für Umwelt (BAFU). Die Ausserbetriebnahme und die fachgerechte Entsorgung der Mittel sind dem BAFU mitzuteilen.

 

Rechtsbezug: Anhang 1.16 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung

 

Informationen des BAFU zum Thema:
www.bafu.admin.ch/chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > Perfluoroctansulfonate
 

30.11.2018 
Neue Einstufun-gen für 37 Stoffe

Mit der 10. ATP der CLP-Verordnung wurden 24 Stoffe neu mit einer harmonisierten Klassierung in Anhang VI aufgenommen. Für 13 weitere Stoffe wurde die bisherige harmonisierte Klassierung geändert.

 

Ab dem 01.12.2018 dürfen Stoffe und Zubereitungen mit diesen Stoffen nur noch mit der neuen Einstufung und Kennzeichnung abgegeben werden.
Neu aufgenommen wurden beispielsweise einige Cadmiumverbindungen und einige Duftstoffe.
Geändert wurden neben anderen die Einträge für Nikotin und Cyanamid.
Ebenfalls betroffen sind Wirkstoffe von Biozidprodukten und Pflanzenschutzmitteln.
Neu können im Anhang VI der CLP-Verordnung verbindliche Werte für ATEs (Acute Toxicity Estimates) aufgeführt werden, welche bei der Berechnung der akuten Toxizität einer Zubereitung mit dem betreffenden Stoff verwendet werden müssen.

 

www.anmeldestelle.admin.ch > Themen > Chemikalienrecht und Wegleitungen > Stand der Harmonisierung mit internationalen Vorschriften > ATP der CLP Verordnung

 

Link zur 10. ATP der CLP-Verordnung (VO (EU) 2017/776):
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32017R0776
 

01.12.2018 
bleihaltige Ge-genstände

Nach dem 31.12.2018 dürfen keine Gegenstände mehr in Verkehr gebracht werden, welche aufgrund ihrer Form von Kindern in den Mund genommen werden können und als Ganzes oder in einem zugänglichen Teil 0.05 % oder mehr Blei enthalten. Davon betroffen sind solche Gegenstände zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit.
Vom Verbot gibt es gewisse Ausnahmen (z. B. für Kristallgläser, Musikinstrumente, Schlüssel und weitere) sowie für Gegenstände bei denen die Freisetzung von Blei gewisse Maximalwerte nicht überschreitet.

 

Rechtsbezug: Anhang 2.16 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung

 

Informationen des BAFU über Verbote und Beschränkungen:
www.bafu.admin.ch/chemikalienbeschraenkung
 

31.12.2018 

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